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Entschließungsantrag



Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, die im Deutschen Bundestag, den Landtagen, und vielen anderen Parlamenten weltweit üblich ist. Das Parlament fordert die Regierung mit diesem Antrag begleitend zu Gesetzesbeschlüssen (insbesondere dem Haushaltsgesetz) auf, etwas bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.



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