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Haushaltsgrundsätzegesetz



Das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthält die Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder bezüglich der Aufstellung und Ausführung von Haushaltsplänen. Es verpflichtet den Bund und die Länder, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.



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