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Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ, engl.: European Patent Convention - EPC) ist ein internationaler Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird.
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