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Parlamentsvorbehalt



Der Parlamentsvorbehalt ist ein Begriff der Politik- und Staatswissenschaft und besagt, dass alle Entscheidungen, die von substantiellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen. Beispiele dafür sind etwa:



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