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Rechte Opposition (Georgien) Die Rechte Opposition (georgisch: მემარჯვენე ოპოზიცია, Memarjvene Opozicia) ist ein Wahlbündnis zweier mitte-rechts Parteien Georgiens, der Neuen Konservativen Partei und der Partei Die Industrie wird Georgien retten. Vorsitzender ist der Unternehmer Dawit Gamqrelidse.
Rechte-Hand-Regel Als Rechte-Hand-Regel werden sowohl die Drei-Finger-Regel, als auch die Korkenzieherregel (Rechte-Faust-Regel) bezeichnet.
Rechteckschwingung Die Rechteckschwingung ist eine der klassischen Wellenformen bei der Klangerzeugung in analogen und digitalen Synthesizern. Sie hat einen „hohlen“ Klangcharakter und wird häufig als Basis zur Nachahmung von Flöten und Bläsern verwendet.
Rechtecksignal Rechtecksignal (engl. :en:Square Wave) ist die allgemeine Bezeichnung für ein zwischen zwei Zuständen wechselndes elektrisches Signal.
Rechteckzahl Eine Rechteckzahl (engl. pronic number), auch Proniczahl genannt, ist im engeren Sinne eine Zahl, die sich als Produkt zweier Zahlen darstellen lässt, von denen eine um 1 größer ist als die andere.
Rechtenbach Rechtenbach ist eine Gemeinde im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart und Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Lohr am Main.
Rechtenfleth Rechtenfleth ist ein Ortsteil der Gemeinde Sandstedt im Landkreis Cuxhaven, Bundesland Niedersachsen, gelegen am Ostufer des Unterlaufs des Flusses Weser zwischen Bremen und Bremerhaven.
Rechter Flügel Die Bezeichnung Rechter Flügel hat neben seiner vogelkundlichen und technischen Bedeutung noch drei weitere Verwendungsbereiche:
Rechterfeld Rechterfeld ist ein kleines Dorf in Niedersachsen im Landkreis Vechta im Nordwesten Deutschlands. Der Ort gehört zur Gemeinde Visbek.
Rechtes Alsterufer gegen Linkes Alsterufer Rechtes Alsterufer gegen Linkes Alsterufer ist eine Hamburger Schulschachveranstaltung, die von 1958 bis 1971 stattfand und seit 1976 jährlich stattfindet (in den Jahren 1972 bis 1975 fiel das Turnier aus). Es ist heute das größte Schachturnier der Welt und findet im Congress Centrum Hamburg statt.
Rechteverwerter Im Kontext des Urheberrechts steht der Begriff Rechteverwerter für diejenigen Organisationen, die sich die aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte zusichern lassen, um wiederum Unter-Rechte (Lizenzen) zu erzeugen und diese weiter zu verkaufen oder selbst zu verwerten. Dies kann z.
Rechtfertigender Notstand Der allgemeine rechtfertigende Notstand und seine Voraussetzungen sind in StGB normiert. Es handelt sich um einen Rechtfertigungsgrund, der ein rechtsgutsverletzendes Verhalten gestattet und den dadurch Beeinträchtigten zur Duldung verpflichtet.
Rechtfertigung Im positiven Sinne ist Rechtfertigung das Bemühen, eine umstrittene Handlung einsichtig zu begründen.
Rechtfertigung (Theologie) Rechtfertigung ist ein Zentralbegriff der christlichen Theologie innerhalb der Gnadenlehre. Über die Bedeutung und den Begriffsumfang dieses theologischen Konzepts gibt es erhebliche Auffassungsunterschiede innerhalb der christlichen Kirchen des Westens.
Rechtfertigungsgrund Rechtfertigungsgründe sind Erlaubnistatbestände, die ein an sich verbotenes Handeln im Einzelfall ausnahmsweise gestatten.
Rechthalten Rechthalten (frz. Dirlaret) ist eine politische Gemeinde im Sensebezirk des Kantons Freiburg in der Schweiz.
Rechtläufig Rechtläufig oder prograd ist in der Astronomie die Bezeichnung für Objekte des Sonnensystems, die aus Richtung des Nordpols der Ekliptik gesehen entgegen dem Uhrzeigersinn um ihren Zentralkörper umlaufen. Im Uhrzeigersinn umlaufende Objekte heißen rückläufig oder retrograd.
Rechtleitung Rechtleitung entstammt nicht dem deutschen Sprachgebrauch, sondern bezieht sich in der Sprache des Koran auf Anleitung bzw. Ratschläge Gottes, die Menschen helfen sollen, Gottes gerechte Maßstäbe zu erfüllen.
Rechtliche Aspekte bei Hilfeleistung Gerät ein Mensch in ein Notlage, herrscht bei Ersthelfern oft große Unsicherheit bei Fragen wie der Verpflichtung zur Hilfeleistung, eventueller Haftung bei Schäden oder bei Fehlern bei der Anwendung der ersten Hilfe.
Rechtliche Aspekte von Cannabis Dieser Artikel beschäftigt sich nur mit den rechtlichen Aspekten von Cannabis, alle weiteren Aspekte finden sich im Hauptartikel Cannabis.
Rechtliche Stellung der deutschen Sprache in Südtirol Die deutsche Sprache ist in der Region Trentino-Südtirol der italienischen Sprache, die die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt.
Rechtliches Gehör Nach Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Rechtmäßigkeit Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Aktes mit geltendem Recht. Der Begriff findet Anwendung in allen Situationen, bei denen Entscheidungen mit Rechtswirksamkeit getroffen werden, z.
Rechtmehring Rechtmehring ist eine Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn und Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Maitenbeth. Die Gemeinde liegt 45 km östlich (Luftlinie) von München und 30 km nördlich (Luftlinie) von Rosenheim.
Rechtsabteilung Die Rechtsabteilung ist eine Abteilung bzw. ein Referat in einem Unternehmen, in dem von Juristen die rechtlichen Fragestellungen des Unternehmens bearbeitet werden.
Rechtsantragstelle Eine Rechtsantragstelle ist die Abteilung eines Gerichts, die Bürgern bei gerichtlichen Antragstellungen und -erwiderungen behilflich ist. Regelmäßig ist dort ein Rechtspfleger tätig, dessen Hauptaufgabe es ist, die Anliegen der Rechtsuchenden juristisch in die geeigneten Verfahren (und Formulierungen) überzuleiten.
Rechtsanwalt Rechtsanwalt (in der Schweiz auch Advokat oder Fürsprecher; von germ. rehta, althochdeutsch reht: "richten", anawalt: "Gewalt") ist eine Berufsbezeichnung für Volljuristen, die als rechtliche Vertreter für einen Mandanten tätig werden. Eine Ausnahme galt allerdings nach dem Einigungsvertrag für solche Juristen, die in der DDR als "Diplomjurist" als Rechtsanwälte tätig waren. Sie durften weiter als Rechtsanwälte arbeiten, auch ohne Volljuristen zu sein.
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(r) (kurz ReNo) ist ein deutscher Ausbildungsberuf. Ausbildungsbetriebe sind die Rechtsanwälte.
Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ist eine Dienstleistungsgesellschaft von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) .
Rechtsanwaltsfachangestellter Rechtsanwaltsfachangestellte(r) ist ein Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von drei Jahren. Die Regelung der Ausbildung ist in der "Verordnung zur Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten ....
Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammern sind örtliche Zusammenschlüsse der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bezirk einer Kammer entspricht dem des jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirks oder eines Teils desselben.
Rechtsanwaltsliste Die Rechtsanwaltsliste (auch vereinfacht Anwaltsliste genannt) ist ein Verzeichnis der bei einem Gericht zugelassenen Rechtsanwälte.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte.
Rechtsaufsicht Die Rechtsaufsicht wird in Deutschland von Aufsichtsbehörden gegenüber den der Rechtsaufsicht unterworfenen Behörden ausgeübt und erstreckt sich auf die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Verwaltung (sog. Gesetzesvorrang).
Rechtsausschuss Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist einer von einundzwanzig Bundestagsausschüssen. Er kontrolliert das Bundesministerium der Justiz, hat die Federführung bei der Gesetzgebung beim Strafrecht und beim Zivilrecht sowie bei Fragen des Prozessrechtes (Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung) und der Gerichtsverfassung.
Rechtsbehelf Ein Rechtsbehelf ist jede, auch frist- oder formlose, rechtlich anerkannte Möglichkeit, gegen eine Entscheidung oder einen nachteiligen Rechtszustand mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung vorzugehen. Ein Rechtsbehelf mit Suspensiveffekt und Devolutiveffekt wird als Rechtsmittel bezeichnet.
Rechtsbehelfsbelehrung Als Rechtsbehelfsbelehrung (gegebenenfalls auch - in Österreich jedenfalls [siehe unten] - Rechtsmittelbelehrung) bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten. Im Unterschied zu gerichtlichen Verfahren ist in Verwaltungsverfahren die Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig als Bestandteil einer förmlichen Verwaltungsentscheidung, z.
Rechtsbeistand Rechtsbeistand ist eine Person, welche die Erlaubnis erhalten hat, für Dritte Rechtsangelegenheiten zu erledigen. Gesetzliche Grundlage sind das Rechtsberatungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsverordnungen.
Rechtsberatung Rechtsberatung ist die Beratung in rechtlichen Fragen für private oder juristische Personen. Sie umfasst regelmäßig auch die Vertretung des Mandanten bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht oder außerhalb des Gerichts.
Rechtsberatungsgesetz Die Rechtsberatung wird in Deutschland durch das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) (bis 1958 Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung genannt) sowie in fünf Verordnungen zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes geregelt. Danach dürfen neben Rechtsanwälten, Patentanwälten, Steuerberater und Notaren nur solche Personen fremde Rechtsangelegenheiten - einschließlich des Einziehens von Forderungen (Inkasso) - geschäftsmäßig besorgen, denen eine entsprechende behördliche Erlaubnis erteilt ist.
Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Rechtsweg unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird. Angriffsziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine Entscheidung (mit Ausnahme des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Urteil!
Rechtsbeugung Unter Rechtsbeugung versteht man die bewusst falsche Anwendung bzw. bewusste Nichtanwendung von Rechtssätzen durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter.
Rechtsbezirk Ein Rechtsbezirk ist eine umfriedete Verwaltungseinheit historischer Territorien mit besonderer Rechtsstellung. Dazu gehören historische Bauernschaften, Grafschaften, Ämter, Freiheiten und Asyle.
Rechtsbuch Der Ausdruck Rechtsbuch bezeichnet in der Rechtsgeschichte eine private Rechtsaufzeichnung des Mittelalters bzw. der frühen Neuzeit.
Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen Die juristische Fachzeitschrift Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (RDG) erschien erstmals November 2003 im G & S Verlag Köln unter der Leitung von Herausgeber Prof. Dr.
Rechtsdienstleistungsgesetz Das Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, RDG) soll das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Derzeit liegt ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 23.
Rechtsethik Die Rechtsethik analysiert und reflektiert die moralische Seite des Rechts und der damit verbundenen Gesetze und deren Auslegung, wobei unter Ethik diejenige philosophische Teildisziplin (siehe auch Philosophie) zu verstehen ist, die sich methodisch und systematisch mit dem sittlich Guten und dem gelebten Ethos befasst.
Rechtsethnologie Die Rechtsethnologie (siehe auch Rechtssoziologie) kann als Wissenschaft betrachtet werden, die sich mit „Werden, Wandel und Gestaltung des Rechtes“ beschäftigt (Thurnwald 1934).
Rechtsetzung der EG Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Organe der europäischen Gemeinschaften auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse.
Rechtsetzungshoheit Die kommunale Selbstverwaltung umfasst in Deutschland in ihrem Kern das Recht der Kommune, ihre Angelegenheiten durch Satzung selbst zu bestimmen, sofern die Gesetze nichts anderes regeln (vergl. z.
Rechtsextreme Netzwerke Unter Rechtsextreme Netzwerke versteht man die organisatorische und inhaltliche Verknüpfung von losen und gebundenen Vereinigungen im rechtsradikalen Bereich. Diese Verknüpfungen sind ständig wechselnd und nicht eindeutig strukturiert.
Rechtsextremismus Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen wollen. Dabei wird ein eigenes Volkstum oder eine Rasse behauptet, um andere Menschengruppen abzuwerten und auszugrenzen.
Rechtsfahrgebot Das Rechtsfahrgebot ist eine in Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelte Weisung an Verkehrsteilnehmer, die mit Fahrzeugen unterwegs sind.
Rechtsfachwirt Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechts- und Patentanwaltsbüros.
Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist nach deutschem Recht die Fähigkeit, Träger - also Zuordnungssubjekt - von Rechten und Pflichten zu sein.
Rechtsflucht Rechtsflucht ist ein wenig gebräuchlicher Begriff, der benutzt wird, wenn sich Gerichte und juristische Institutionen in ihrer Interpretation des Rechts vom Wortlaut des Gesetzes entfernen, in Extremfällen die Wertungen des Gesetzgebers durch eigene Wertungen ersetzen.
Rechtsfolge Die Rechtsfolge ist gesetzestechnisch Bestandteil einer Norm und gibt an, was gilt, wenn der Tatbestand der Norm erfüllt ist, d.h.
Rechtsfolgenlösung Der Ausdruck Rechtsfolgenlösung bezeichnet eine vom Bundesgerichtshof entwickelte ungeschriebene Strafzumessungsvorschrift zum Mord. An Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe tritt ein gemilderter Strafrahmen ein, wenn die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts unverhältnismäßig wäre, weil außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Täterschuld erheblich mildern z.
Rechtsfolgenverweisung Der Begriff der Rechtsfolgenverweisung bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Konstellation, in der eine Norm lediglich tatbestandliche Voraussetzungen aufstellt, bezüglich der Rechtsfolge jedoch auf eine andere Norm verweist.
Rechtsform Die Rechtsform definiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft, die in irgendeiner Form wirtschaftlich tätig wird. Sie wird bei Unternehmen oft im Gesellschaftsvertrag festgelegt, der in Ausnahmefällen (z.
Rechtsformneutralität Das Gebot der Rechtsformneutralität postuliert, dass die Wahl der Unternehmensrechtsform keinen Einfluss auf die Besteuerung haben sollte. Der Rechtsformneutralität der Besteuerung ist genüge getan, wenn das steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig davon, ob es in Form einer Einzelunternehmung oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft auftritt, in gleicher Höhe besteuert wird.
Rechtsfrieden Rechtsfrieden herrscht, wenn es keinen Anlass für Rechtsstreitigkeiten mehr gibt, wenn die Waage der Justitia austariert ist für die Vielzahl aller Partnerschaften eines größeren Verbundes von Rechtsinhabern. Das bedeutet aber nicht, dass alle Folgen früherer Rechtsverletzungen beseitigt sein müssen.
Rechtsgeschäft Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt. Neben dem Element der Willenserklärung(en) kann ein Rechtsgeschäft also auch noch andere Tatbestandsmerkmale enthalten.
Rechtsgeschichte Die Rechtsgeschichte ist eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sowohl dem Kreis der Rechtswissenschaften als auch dem der Geschichtswissenschaften zuzurechnen ist. Im deutschsprachigen Raum wird sie traditionell als juristische Grundlagenwissenschaft an juristischen Fakultäten gelehrt und zerfällt in einen romanistischen, germanistischen und kanonistischen Zweig.
Rechtsgespräch Als Rechtsgespräch bezeichnet man den im Rahmen eines Gerichtsverfahrens unternommenen Versuch, eine Verständigung herbeizuführen. Generell dient eine mündliche Verhandlung oder, wie sie im Strafprozess genannt wird, eine Hauptverhandlung auch dem Bemühen, den Beteiligten Klarheit über die entscheidungserheblichen Rechtsfragen und die von den Parteien und dem Gericht hierzu eingenommenen Standpunkte zu verschaffen.
Rechtsgrundlage Eine Rechtsgrundlage ist eine Rechtsnorm, die ein Verhalten legitimiert, ein Verfahren regelt oder einen Anspruch gewährt.
Rechtsgrundverweisung Der Begriff der Rechtsgrundverweisung bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen Verweis von einer Norm auf eine andere Norm.
Rechtsgut Der abstrakte Begriff des Rechtsguts (auch: Schutzgut) bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen ("Individualrechtsgüter": Ihrer Wertigkeit nach geordnet Das Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum) und der Gesellschaft als solcher ("Universalrechtsgüter": Recht auf öffentliche Sicherheit und die Rechtsordnung).
Rechtshänder Rechtshänder sind Menschen, die alle Tätigkeiten, die man mit nur einer Hand ausführt, mit der rechten Hand verrichten. Dazu gehören z.
Rechtshängigkeit Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses. Der Beginn und die Folgen der Rechtshängigkeit unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsgebieten.
Rechtshilfe Rechtshilfe (eigentlich ein Unterfall der allgemeinen Amtshilfe) ist der juristische Begriff für die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht oder eine sonstige Justizbehörde für eine andere Justizbehörde, die um diese Hilfeleistung ersucht hat. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen innerstaatlicher Rechtshilfe, die systematisch zu Artikel 35 Grundgesetz gehört, und der internationalen Rechtshilfe.
Rechtshistoriker Als Rechtshistoriker wird ein Jurist (oder eine Juristin) bezeichnet, die sich mit der Rechtsgeschichte befasst.
Rechtschaffene Fremde Als die Rechtschaffenen Fremden werden zwei verschiedene Schächte (Vereinigungen) von Gesellen auf der Walz bezeichnet. Fälschlicherweise wird, leider sogar von manchen Wandergesellen, die "Gesellschaft der rechtschaffenen fremden Zimmerer- und Schieferdeckergesellen" oft mit der "Gesellschaft der rechtschaffenen fremden Maurer- und Steinhauergesellen" gleich gesetzt.
Rechtschreibfehler Ein Rechtschreibfehler (auch Fehlschreibung genannt) bezeichnet eine Schreibweise eines Wortes oder Satzzeichens, die laut der allgemein üblichen Orthographie falsch ist.
Rechtschreibfrieden Rechtschreibfrieden ist ein sprachpolitisches Schlagwort aus dem Bereich der Sprachkritik und Sprachpolitik.
Rechtschreibprüfung Rechtschreibprüfung bezeichnet softwaregestützte Verfahren zur Fehlerkorrektur in elektronisch vorliegenden Texten.
Rechtschreibreform Eine Rechtschreibreform ist eine mehr oder weniger eingreifende Änderung der Rechtschreibung (Orthographie) einer Sprache. Für die aktuell im deutschen Sprachraum diskutierte Reform von 1996 siehe unter Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996.
Rechtschreibreform der armenischen Sprache 1922-1924 Die Rechtschreibreform der Armenischen Sprache 1922-1924 wurde in der Armenischen SSR durchgeführt. Sie wird jedoch außerhalb Armeniens nach wie vor kaum befolgt, weil sie von den Armeniern in der Diaspora, wo rund die Hälfte von ihnen lebt, überwiegend abgelehnt wird.
Rechtsinformatik Die Rechtsinformatik befasst sich als interdisziplinäre wissenschaftliche Disziplin mit den Querbezügen von Rechtswissenschaft, Rechtsanwendung und Informatik.
Rechtsinformationssystem Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale (zumeist Online-) Recherche-Angebote in Gesetzestexten bezeichnet.
Rechtsinformationssystem der Republik Österreich Das Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (RIS) ist eine der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online-Dokumentation des aktuellen österreichischen Bundes- und Landesrechts.
Rechtsinstitut Unter einem Rechtsinstitut versteht man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit aller Bestimmungen, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis oder einen Lebenssachverhalt regelt.
Rechtskomitee Lambda Das Rechtskomitee Lambda (RKL) ist ein im Jahre 1991 gegründeter Verein. Präsident ist seither der Wiener Rechtsanwalt Dr.
Rechtskonservatismus Der politische Begriff Rechtskonservatismus wird heute in Deutschland in zweierlei Hinsicht genutzt. Auf der einen Seite bezeichnen sich Menschen und Organisationen selbst als rechtskonservativ, um sich als gemäßigt, verfassungskonform und nicht rechtsextremistisch darzustellen.
Rechtskonsulent Als Rechtskonsulent wurden Laien genannt, die vom Ende des Mittelalter bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts juristischen Rat an meist ärmere Mandanten gaben.
Rechtskraft Unter Rechtskraft versteht man bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder einem Beschluss ausgehen, und die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
Rechtskreistheorie Die Rechtskreistheorie ist ein rechtswissenschaftlicher Maßstab im Strafverfahrensrecht. Er besagt, dass ein Angeklagter eine Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften nur auf solche Verfahrensvorschriften stützen kann, deren Schutzzweck seiner Rechtsinteressen dient.
Rechtskunde Die Rechtskunde ist ein Schulfach an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Zum Teil wird sie auch innerhalb von anderen Fächern, wie zum Beispiel der Staatskunde, behandelt.
Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 Die Frage nach Untergang oder Fortbestand und damit der Rechtslage des Deutschen Reiches kam nach der Besetzung Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte 1945 auf und wurde noch einmal zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 (im Gegensatz zum Rechtsterminus „Beitritt“ oftmals ungenau als „Wiedervereinigung“ bezeichnet) aktuell.
Rechtslenker Als Rechtslenker wird ein mehrspuriges Kraftfahrzeug bezeichnet, das für den Linksverkehr ausgelegt ist, weil sich das Lenkrad auf der rechten Seite befindet. Entsprechend heißt ein Fahrzeug für den Rechtsverkehr „Linkslenker“.
Rechtsliberalismus Rechtsliberalismus ist ein politisches Schlagwort, das die Vertreter des Liberalismus nach "rechts" und "links" zu unterscheiden sucht. "Linksliberal" wäre dann eine stärkere rechtliche und sozialpolitische Verteidigung der Individuen und ihrer Bürgerrechte durch den Staat, "rechtsliberal" hingegen eine stärkere Betonung marktliberaler Prinzipien (vgl.
Rechtslineare Grammatik Eine rechtslineare Grammatik ist eine spezielle formale Grammatik. Mittels rechtslinearer Grammatiken lassen sich beliebige reguläre Sprachen erzeugen.
Rechtslinguistik Die Rechtslinguistik ist eine neue Teilwissenschaft sowohl der Linguistik als auch der juristischen Methodenlehre.
Rechtsmedizin Die Rechtsmedizin (auch: Gerichtsmedizin, Gerichtliche Medizin, forensische Medizin) umfasst die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege sowie die Vermittlung arztrechtlicher und ethischer Kenntnisse für die Ärzteschaft.
Rechtsmissbrauch Rechtsmissbrauch wird als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert und begrenzt die Möglichkeit, ein bestehendes Recht auszuüben. Dies bedeutet, dass die Inanspruchnahme eines formal gegebenen Rechtsanspruchs durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt ist.
Rechtsmittel Ein Rechtsmittel ist die formalisierte Anfechtung einer staatlichen Entscheidung, insbesondere einer gerichtlichen Entscheidung (meist Urteil), mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung. Ein Rechtsmittel ist damit ein besonderer Rechtsbehelf, gekennzeichnet durch Suspensiveffekt und Devolutiveffekt.
Rechtsmittelgericht Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist. Die Zuständigkeit ist in den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten und den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedlich.
Rechtsmittelverzicht Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten. Erklären alle Beteiligten Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft, beziehungsweise wird der ergangene Verwaltungsakt bestandskräftig.
Rechtsnachfolge Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.
Rechtsnorm Als Rechtsnorm wird in der Rechtswissenschaft jede Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt bezeichnet, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne so genannte Außenwirkung entfalten. Rechtsnormen sind personenbezogen generell und sachverhaltbezogen abstrakt festgelegt.

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