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Unzulässige Wahlbeeinflussung
Wesentliches Merkmal eines demokratischen Rechtsstaates sind freie Wahlen, bei denen konkurrierende Parteien oder Wählervereinigungen unter Beachtung von nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommenen Gesetzen anstreben, eine Stimmenmehrheit zu erreichen.
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